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Demo vor der Niedersachsenschänke, Schwingestraße 33, 21717 Fredenbeck


Hallo liebe Mitbewohnerinnen und Mitbewohner der Samtgemeinde Fredenbeck.

Herzlich Willkommen auf unserer Homepage.

Wir freuen uns Sie hier begrüßen zu dürfen.

Haben Sie zufällig einen 4 bis 5-stellige Betrag auf Ihrem Konto?

Dann sparen Sie diesen weiterhin,

denn es könnte sein, dass Sie bei einem Ausbau oder einer Sanierung Ihrer Straße Ihren Anteil der Sanierungskosten nach Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) an die Gemeinde leisten müssen! Dies können je nach Baumaßnahmen schnell 4 – 5-stellige Beträge werden. Wir als Interessengemeinschaft vertreten die Ansicht, dass dies unsozial und in höchstem Maße ungerecht ist.


Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)?


Was bedeutet das, was ist Strabs?

Die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz Strabs) bestimmt, dass Anlieger die Erneuerung, Erweiterung und (oder) Verbesserung ihrer Straße mitfinanzieren müssen. Der Prozentsatz der Beteiligung ist unterschiedlich. Er richtet sich danach, ob es sich um Durchgangsstraßen, Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr oder um verkehrsberuhigte Wohnstraßen handelt.

Zusätzlich zu den Straßen, zählen: Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Radwege, Busbuchten und Bushaltestellen, kombinierte Rad- und Gehwege, sowie für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung, Beleuchtungseinrichtungen sowie Einrichtungen zur Straßenentwässerung, Parkflächen und auch Standspuren.


Wichtig:

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) sagt, das Kommunen oder Städte eine Strabs erheben können. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet!

 

 


Wichtiger Hinweis


27.06.2019 um 18:00 Uhr

Update:

Die Demo findet NICHT wie ursprünglich geplant vor dem Rathaus in Fredenbeck, sondern vor der Niedersachsenschänke statt. Hier wird auch der Samtgemeinderat tagen. Auf unserem Flyer, den wir in einigen Haushalten in der Samtgemeinde verteilt haben, steht leider noch der alte Ort der Demo, da die Änderung erst nach dem Druckauftrag bekannt wurde.

 


Unser Ziel


Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Samtgemeinde / Gemeinde Fredenbeck, respektive als Mitglied des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) für ganz Niedersachsen. Sofort und ersatzlos.

Von Abschaffungsgegnern hörten wir, dass wir Vorschläge machen sollten woher das Geld nach Abschaffung der Strabs kommen soll.

Wir sagen, es ist ganz klar nicht unsere Aufgabe diese Frage zu beantworten. Dennoch gibt es hier verschiedene Möglichkeiten, die auch unseren Politikern bekannt sein sollten. Um nur einige Alternativen zu benennen:

  1. Grundsteuer

Seit Jahr und Tag werden Grundsteuern bezahlt. Dieses Geld soll dem Erhalt der Infrastruktur diesen.

  1. Land Niedersachsen

Das Land Niedersachen könnten die fehlenden Einnahmen durch Abschaffung der Strabs durch Steuermittel kompensieren.


Warum ist das unsere Meinung?


  • Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, also müssen die Kosten für den Unterhalt auch von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln, bezahlt werden.
  • Eigentum verpflichtet. Wem gehören denn die Straßen nach der Erschließung, die der Anlieger bereits bezahlt hat? Der Kommune, also sind wir wieder bei der Allgemeinheit.
  • Keine Gleichbehandlung, denn nicht alle Kommunen haben eine Straßenbaubeitragssatzung.
  • Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt.
  • Weil wir bereits Kfz-Steuer und Grundsteuer bezahlen, welche für die Erhaltung der Infrastruktur gedacht ist.
  • Weil es Zeit für ein Umdenken bei den Straßenausbaubeiträgen geben muß. Diese Abgaben sind ungerecht und unsozial, da nur einzelne zur Kasse gebeten werden für Maßnahmen die die Allgemeinheit betreffen.

Sie sind der gleichen Ansicht?


Dann schließen Sie sich uns an.

Die Stadt Stade hat nach einem jahrelangen Kampf die Satzung komplett abgeschafft. Das sollte jedem von uns zeigen, dass es möglich ist.


Sie sind nicht betroffen?


Wir hören immer wieder in Gesprächen mit Mitbürgern, „was geht mich das an? Ich bin nicht betroffen.“

Das mag zurzeit richtig sein. Doch auch Ihre Straße ist irgendwann dran und wird saniert. Spätestens dann kommt auch für Sie der Gebührenbescheid ins Haus. Summen, die mehrere 10.000€ betragen können, sind keine Seltenheit.

Wenn Sie beispielsweise an einer öffentlichen Einrichtung, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, sowie bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen leben kommen Umlagen in Höhe von 75% auf die Eigentümer zu.

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