Offener Leserbrief von Herrn Ellendorf vom 06.06.2019


 

                                                                                                                                      Franz Ellendorff

                                                                                                                                      Erlenbruch 1

                                                                                                                                      27449 Kutenholz

 

An Herrn

Samtgemeindebürgermeister

Ralf Handelsmann

Schwingestraße 1

21717 Fredenbeck

                                                                                                                                   Mulsum 06.06.2019

Betr.: Strabs in der Samtgemeinde Fredenbeck und in zugehörigen Gemeinden

 

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Handelsmann,

als Mitbürger der Samtgemeinde Fredenbeck und der Gemeinde Kutenholz und als überparteilicher Angehöriger einer lebendigen und transparenten Demokratie verfolge ich mit großem Interesse die Diskussionen zur Strabs und habe auch Ihren Beitrag im Fredenbecker Blick gelesen. Allerdings bleibt sehr viel Spielraum für kritisches Hinterfragen Ihrer Argumente.

In diesem offenen Brief erlaube ich mir eine Fragenauswahl an Sie zu richten und bitte, mir diese vor der öffentlichen Ratssitzung am 27.6.2019 zu beantworten. Ich bitte Sie das Schreiben auch den Ratsmitgliedern als Sitzungsunterlage vorzulegen.

 

Zu 1. Bestehende Satzungen (STRABS) bleiben erhalten bzw. werden modifiziert

Vorteile:

  • Gemeinden in Niedersachsen, anders als in anderen Bundesländern, haben das Recht Strabs zu erlassen oder sie abzuschaffen. Warum wird dies den Bürgern nicht so klar mitgeteilt?
  • Warum wird in der Vorteilsbenennung betont, dass die Strabs tatsächlich für eine Ausbaumaßnahme eingesetzt wird? Warum sollte eine gesetzlich vorgeschriebene Verwendung von Haushaltsmitteln ein Vorteil sein?
  • Werden bei Wirtschaftswegen die Hauptnutzer in gleichem Umfang herangezogen wie die Geringnutzer? Wie wird das Vorteilsprinzip praktiziert? Gibt es Ausnahmen?
  • Wie wird der Verpflichtung zur Beitragserhebung durch eine angemessene Vorteilsbemessung Rechnung getragen?
  • Was sind wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung und Abweichung von Anteilsbeiträgen?
  • Liegen für die Gemeinden der Samtgemeinde Fredenbeck Fakten zur Wertsteigerung von Immobilien und zur Erzielung von höheren Mieten in Folge der Beibehaltung der Strabs vor? Hat sich so die ortsübliche Vergleichsmiete verändert?
  • Liegen Erkenntnisse vor, ob die hohen Strabsbelastungen der Eigentümer indirekt teilweise oder ganz an die Mieter weitergereicht wurden? Sind Mieten, insbesondere bei sozial- und finanzschwachen Mietern-, als Folge der Strabs angestiegen?
  • Woraus leitet sich ab, dass bei „am stärksten frequentierten Straßen“ die Strabs nur in „kleinem Umfang“ greift? Sind die Belastungen für die Anlieger durch den Belastungsschlüssel der Strabs nicht in jedem Fall erheblich {§4(2) Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Kutenholz}?

Nachteile:

  • Ist dem Verfasser bewusst, dass die hohen Kosten, existenzbedrohend und, wiederkehrend nach jeweils 25 Jahren, auch künftige Generationen an den Rand eines finanziellen Notstandes bringen können?
  • Als juristischem Laien ist mir sicher entgangen, wo die Wiederkehr der Belastung nach frühestens 25 Jahren gesetzlich verankert ist. Kann die Fundstelle benannt werden?
  • Warum liegen anfallende Stundungszinsen über dem markt-/banküblichen Satz, wenn sich die Kommunen das Geld marktüblich am Kapitalmarkt für weniger als 1% oder gar zu Negativzinsen leihen können?
  • Ist es anrüchig den Erben ein unbelastetes Eigentum überlassen zu wollen, statt es u.U. wegen hoher Strabs-Belastungen in jeder Generation neu belasten und ggf. verpfänden zu müssen?
  • Ist es Aufgabe der gewählten Bürgervertreter das oft sehr hart erarbeitete Eigentum seiner Bürger zu schützen und soziale Härten zu vermeiden?

 

Was plant der Gesetzgeber in Bund oder Land

 

  • Woraus leitet sich die (zynisch klingende) Annahme ab, dass die Gesetzesänderung die tatsächlichen Nachteile der Strabs „sehr deutlich minimieren“ würden?
  • Können die unter „Hinweis“ genannten Punkte zu konkretisiert werden? Liegen reale und nachvollziehbare Vorstellungen oder Entwürfe vor, wie „Bürger an bestimmten Stellen entlastet werden“?

 

Zu 2. Wiederkehrende Beiträge werden erhoben

Vorteile

  • Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben. Macht das die Bürgerbelastung nicht planbarer und sozial verträglicher? Ist das kein Vorteil?
  • Führt ein regelmäßiges Einziehen von Beiträgen nach klaren Regeln nicht zu erheblicher Einsparung des Verwaltungsaufwandes anstelle immer wiederkehrender langwieriger und teurer Auseinandersetzungen im Rahmen der Strabs? Lässt sich der Verwaltungsaufwand organisatorisch verbessern?

Nachteile

  • Hat nicht gerade die Strabs in Gemeinden zu Rechtsauseinandersetzungen und darüber hinaus zu Vertrauensverlusten in Politik und Verwaltung geführt? Wurde nicht deshalb die Strabs in vielen Gemeinden abgeschafft?
  • Woraus resultiert der „ein extrem hoher Verwaltungsaufwand“ in Zeiten digitaler Verwaltungsabläufe?
  • Was sind die Kriterien einer Umlagefähigkeit? Lassen sich derartige Ungleichbehandlungen durch Erlass entsprechender Satzungen vermeiden?
  • Bildet die Gemeinde Rücklagen aus den Abschreibungen der Straßenbaumaßnahmen zur Finanzierung von größeren Straßenbaumaßnahmen? In welchem Umfang, wie wirkt sich diese Maßnahme auf die Belastung der Eigentümer aus?

Was plant der Gesetzgeber in Bund oder Land?

Warum sollten Gesetzgeber von Bund und Land etwas planen, wenn Einführung, Abschaffung und Durchführung der Strabs in der Verantwortung der Gemeinden liegen?

 

Zu 3. Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer

Vorteile

  • Zahlen zurzeit alle Grundeigentümer Anteilssätze gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen? Gibt es Ausnahmen? Mit welcher Begründung?
  • Warum wird nicht erwähnt,

o   dass eine Erhöhung von Grundsteuern zur Sanierung von Gemeindestraßen zulässig ist?

o    dass die Gemeindebürger keinen Anspruch darauf haben, dass Straßenausbaumaßnahmen stattdessen über Straßenausbaubeiträge finanziert werden. (Verwaltungsgericht Lüneburg Urteil vom 3.3.2011, Aktenz.: 2 A 337/09 u.a.).

  • Warum werden dem Bürger die vorteilshaften Hauptziele der Bundesregierung für die Neuregelung der Grundsteuer nicht vermittelt?

o   Verfassungsfestigkeit

o   Sozialgerechtigkeit

o   Recht der Kommunen, Hebesätze selbstständig zu bestimmen

 

Nachteile

  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 ausschließlich das Verfahren der Wertermittlung für die Grundsteuer beanstandet, nicht aber das Verfahren der Gegenfinanzierung des Straßenbaus durch die Grundsteuer selbst? Warum wird hier ein anderer, zumindest aber missverständlicher, Eindruck vermittelt?
  • Wurden bislang Rückstellungen in Höhe der Abschreibung sicher und vollumfänglich für den Straßenbau verwendet? Wenn ja in welchem Anteil wird dies bei der Kostenberechnung für die Anlieger berücksichtigt?
  • Ist es nicht schon heute Pflicht der Kommunalaufsicht im Interesse des öffentlichen Wohls einzugreifen, wenn eine Gemeinde in eine wirtschaftliche Schieflage gerät oder Pflichtaufgaben nicht finanziert werden können? Was ist neu oder anders?
  • Wird die Planungssicherheit für die betroffenen Bürger und auch der folgenden Generationen durch eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer nicht wesentlich erhöht?

 

Erhebliche Nachteile

Hier muss den Ausführungen besonders und erheblich widersprochen werden:

 

  • Ist die Gegenfinanzierung über die Grundsteuer nicht ein erheblicher Vorteil für junge Familien, Rentner, sozial- und finanzschwache Mitbürger, wenn diese planbar, sofort und regelmäßig zahlen können?
  • Ist es nicht ein erheblicher Nachteil der Strabs nicht irgendwann mit zeitlich wenig vorhersehbaren und in der Höhe völlig unvorhersehbaren Zahlungsaufforderungen konfrontiert zu werden?
  • Fördert ein Beharren auf Beibehaltung der Strabs nicht die Gefahr, dass benachteiligte Bürger und nachfolgende Generationen ohne eigene Schuld in finanziellen Notstand geraten?
  • Wer hindert die Vermieter bei einer Gegenfinanzierung über die Strabs daran Mieterhöhungen im Rahmen des gesetzlichen Rahmens und infolge der hervorgehobenen messbaren Wertsteigerung der Immobilie (siehe unter 1.) einzufordern?
  • Hohe Grundsteuern sind vorhersehbar und planbar, Strabs-Belastungen sind es nicht. Warum sollten also Unternehmen und Familien davor zurückschrecken sich in stabilem und planbarem Umfeld niederzulassen?
  1. Verzicht auf die Strabs und jede andere Gegenfinanzierung

Auch für Grundstückseigentümer gilt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Insofern wären die Grundstückseigentümer schlecht beraten zu Lasten der Allgemeinheit sich jeder anderen Gegenleistung zu widersetzen.

Daher verzichtet der Fragesteller auf die dort vorgebrachten Vor- und Nachteile einzugehen, obwohl ihm in der Argumentationsführung erhebliche Ungereimtheiten bis hin zur Falschdarstellung aufgefallen sind.

 

Zum Abschluss möchte ich noch bemerken, dass unsere Demokratie von Transparenz und Auseinandersetzung lebt und davon anstehende Probleme zum Wohle der Allgemeinheit und der Bürger zu lösen. Dies ist eine Grundlage für mein kritisches Hinterfragen.

Ich habe diesen offenen Brief auch an die überparteiliche und verbandsunabhängige Interessengemeinschaft SG-Fredenbeck www.ig-fredenbeck.de ……

weitergeleitet.

Sollten Sie Interesse an einem in Vorbereitung befindlichen erweiterten Fragenkatalog haben bin ich gerne bereit Ihnen diesen zu gegebener Zeit zukommen zu lassen.

Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Mitbürger

Franz Ellendorff

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